Politik in Finnland

Die Politik Finnlands findet im Rahmen einer parlamentarischen repräsentativen Demokratie statt. Finnland ist eine Republik, deren Staatsoberhaupt Präsident Sauli Niinistö ist, der die Außenpolitik des Landes leitet und der Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte ist. Der Regierungschef Finnlands ist Ministerpräsident Petteri Orpo, der die Exekutive des Landes, die so genannte finnische Regierung, leitet. Die Gesetzgebungsbefugnis liegt beim finnischen Parlament in Helsinki, und die Regierung hat nur begrenzte Rechte zur Änderung oder Erweiterung von Gesetzen. Die finnische Verfassung überträgt sowohl dem Präsidenten als auch der Regierung Befugnisse: Der Präsident hat ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse, das jedoch durch eine Mehrheitsabstimmung im Parlament aufgehoben werden kann.

Parlament

Das 200 Mitglieder zählende finnische Parlament (Eduskunta auf Finnisch) ist die oberste gesetzgebende Behörde Finnlands. Das Parlament kann die finnische Verfassung ändern, den Rücktritt der Regierung herbeiführen und das Veto des Präsidenten aufheben. Seine Beschlüsse unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle. Gesetzesinitiativen können von der Regierung oder von einem der Mitglieder des Parlaments ausgehen, die für eine vierjährige Amtszeit auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts in Mehrpersonenwahlkreisen mit offener Liste gewählt werden. Wählbar sind alle Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, mit Ausnahme von Militärangehörigen im aktiven Dienst und einigen hohen Justizbeamten. Die reguläre Legislaturperiode beträgt vier Jahre; der Präsident kann jedoch auf Antrag des Premierministers und nach Anhörung des Parlamentspräsidenten die eduskunta auflösen und Neuwahlen anordnen.

Politische Parteien

Zentrumspartei (KESK), Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP), Nationale Koalitionspartei (KOK), Linksallianz (VAS), Grüne Liga (VIHR), Finnische Partei (PS), Schwedische Volkspartei Finnlands (RKP), Christdemokraten (KD).

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